Birresborn

Gemeinde

Information aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

vom 28. Januar 2002 Ortsbürgermeister Bach konnte zu dieser Sitzung Herrn Verbandsbürgermeister Matthias Pauly begrüßen, der an diesem Tag eine Rundreise mit Besuch von verschiedenen Einrichtungen in Birresborn unternommen hatte.

Festsetzung des Ausbaubeitrages (Wiederkehrender Beitrag) für das Jahr 2001

In der OG Birresborn sind in 2001 Kosten für den Ausbau der Straße "Auf dem Büchel" nachstehende Kosten angefallen, die nunmehr als wiederkehrender Ausbaubeitrag abgerechnet wird.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 42.532,78 Euro abzügl.Gemeindeanteil, 35 % der Ausbaubeitragssatzung, Wiederk. Beiträge vom 21.8.0114.886,47 Euro = Beitragsfähiger Aufwand 27.646,31 Euro Die Abrechnung dieser Beiträge soll in 2002 erfolgen, damit keine zusätzlichen Kreditzinsen anfallen. Der Ausbau der Bahnhofstraße soll in 2003 erfolgen, die Kostenabrechnung erst Ende 2003. Der Ortsgemeinderat beschloss die Erhebung des wiederkehrenden Beitrages für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das Jahr 2001 mit einem Beitragssatz von 0,0693 Euro/qm gewichteter Grundstücksfläche. Die Zahlungstermine für diese Beiträge wurden auf den 01.04. und 01.07.2002 festgesetzt.

Vergabe Straßenplanung Ausbau "Bahnhofstraße"

Auf Vorschlag der Bauverwaltung der VGV Gerolstein und des Bauausschusses beauftragt der Ortsgemeinderat das Ing.Büro Scheuch, Prüm, zunächst mit der Entwurfsplanung sowie Entwurfsvermessung für den Ausbau der Bahnhofstraße. Die Kosten hierfür betragen insgesamt: 10.500,-- ¤ Da die Planungskosten im Haushalt 2002 bisher nicht vorgesehen sind, musste für die Vergabe des Planungsauftrages ein Deckungsbeschluss gefasst werden, die Finanzierung ist nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich.

Vergabe der Bauleitung "Saalbachbrücke"

Das Straßenverkehrsamt Gerolstein ist mit der Bauleitung für diese Maßnahme beauftragt worden, damit die Baukosten so niedrig wie möglich gehalten werden. Die Furt durch die Kyll bleibt bis zum Spätherbst erhalten. Die für die Genehmigung notwendige Wasserspiegellagenberechnung ist in Auftrag gegeben.

Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2001

Die Verbandsgemeindeumlage, die die Verbandsgemeinde Gerolstein gemäß § 72 der Gemeindeordnung erhebt, wurde für das Hj 2001 auf 36,50 v.H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Umlagegrundlagen sind gem. § 25 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz die festgesetzte Schlüsselzuweisung A, die festgesetzte Schlüsselzuweisung B und die Steuerkraftmesszahl. Für das Hj 2001 wird die Verbandsgemeindeumlage für die OG Birresborn in Höhe von 411.712,00 DM festgesetzt.

Kylltalradweg zwischen Birresborn und "Haus Laura"

Ortsbgm. Bach informierte über den Fortgang in dieser Sache. Vom Straßenverkehrsamt wird der Verlauf des Radweges geprüft. Aus Sicht der Landespflege wurde. eine Führung näher am Straßenkörper bevorzugt, und z.Zt. wird eine landespflegerische Untersuchung zum optimalen Trassenverlauf in diesem Auenbereich durchgeführt. Das Ergebnis wird in Kürze vorliegen.

Haushaltsgenehmigung 2002 durch die Kommunalaufsicht

Ortsbgm. Bach informierte darüber, dass von der Kreisverwaltung Daun "gegen die nach § 97 (1) Gemeindeordnung Rh.Pfalz vom 14.12. 1973 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 31.01.94 vorgelegte Haushaltssatzung nebst -plan der OG Birresborn für das Hj. 2002 aufsichtsbehördlich keine Bedenken erhoben werden." Die OG Birresborn kann auch im laufenden Haushaltsjahr den Verwaltungshaushalt ausgleichen.

Aktion "Unser Dorf soll schöner werden"

Eine Teilnahme der OG Birresborn wird erst evtl. nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens in Erwägung gezogen. Eine Teilnahme in diesem Jahr erscheint nicht sinnvoll.