Birresborn

Gemeinde

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Birresborn vom 10.12.2002 für das Haushaltsjahr 2002

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1998 (GVBI. S. 171), BS 2020-1, folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Daun als Aufsichtsbehörde vom 02.12.2002 hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

• im Verwaltungshaushalt
  die Einnahmen
  erhöht um 26.065,00 Euro
  vermindert um - Euro
  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber
  bisher 1.113.180,00 Euro auf
  nunmehr 1.139.245,00 Euro
  festgesetzt die Ausgaben
  erhöht um 26.065,00 Euro
  vermindert um - Euro
  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber
  bisher 1.113.180,00 Euro auf
  nunmehr 1.139.245,00 Euro
  festgesetzt.
• im Vermögenshaushalt
  die Einnahmen
  erhöht um 89.891,00 Euro
  vermindert um - Euro
  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber
  bisher 637.093,00 Euro auf
  nunmehr 726.984,00 Euro
  die Ausgaben
  erhöht um 89.891,00 Euro
  vermindert um - Euro
  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber
  bisher 637.093,00 Euro auf
  nunmehr 726.984,00 Euro
  festgesetzt.

§ 2
Es werden neu festgesetzt

1. der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 236.401,00 Euro auf 249.444,00 Euro
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0,00 Euro auf 0,00 Euro
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 0,00 Euro auf 0,00 Euro

§ 3
Die Steuersätze werden nicht geändert.

§ 4
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175) werden gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

Birresborn, 10.12.2002
gez. Bach, Ortsbürgermeister
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Pauly, Bürgermeister

Genehmigt gem. § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. Schreiben vom 2. Dezember 2002, AZ.: 1.-029/OG Birresborn

Hinweise:

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 16.12.2002 bis einschließlich Freitag, dem 27.12.2002, von Montag bis Donnerstag während der Dienstzeiten von von 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr und von freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung, Kyllweg 1, Zimmer 105, öffentlich aus.

Entsprechend der Vorschriften des § 24 Abs. 6 (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1.die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung oder Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ortsgemeinde Birresborn
gez. Bach, Ortsbürgermeister
Verbandsgemeinde Gerolstein
Pauly, Bürgermeister