Birresborn

Gemeinde

Gemeinderatssitzung vom 23.09.2003

aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Birresborn am 23.09.2003

Ausbau von Ortsstraßen
In der Noll, Fischbachstraße, Maibaumstraße, Ecke Neustraße / Kalkweg, Ecke Bahnhofstraße

Vorstellung der Planungen
Der Ausbau der genannten Straßen ist durch das Ingenieurbüro Scheuch geplant worden. Herr Thomas stellt alle Ausbaupläne mit den jeweiligen Besonderheiten vor. Die Kosten bei allen Straßen beinhalten den kompletten Neuaufbau mit neuer Straßenbeleuchtung. Angleichungen der Zufahrten zu den Häusern erfolgen ebenfalls in notwendiger Tiefe von 0,5 bis 1,5 m. Der Ausbau erfolgt grundsätzlich mit Bitumen.

Bahnhofstraße
Der schon eingezeichnete Parkplatz gehört noch der DB, wird jedoch noch vor Baubeginn ins Eigentum der Gemeinde übergeben.

Maibaumstraße
Die Bankette werden mit Schotterrasen befestigt. Weiter sollen evtl. Kosten für eine Verbreiterung an der Engstelle überprüft werden.

Fischbachstraße
Es erfolgt ein niveaugleicher Ausbau. Da es sich um eine innerörtliche Durchgangsstraße handelt, erfolgt die Förderung nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzgesetz (60 - 65 %)

Fischbach-/Brückenstraße/In der Noll
Einseitige Entwässerungsrinnen, Pflasterzellen und Querbänder. Die Übergänge zu den Häusern werden durch Pflasteranbau ausgeglichen. Gemäß Ortsbürgermeister Bach soll jedoch der Ausbau der Bahnhofs- und Maibaumstraße Priorität haben. Es wird dafür plädiert, die Kosten auf drei, besser noch auf vier Jahre zu verteilen. Da die Fischbachstraße aus einem anderen Plan bezuschusst wird (höhere Förderung) müsse diese möglicherweise vorgezogen werden. Der Rat hat die vorgetragenen Planungen mit ihren Änderungen und Anregungen beschlossen. Die Verwaltung kann nunmehr für diese Straßen die Zuschussanträge stellen.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftspläne 2004
Das voraussichtliche Ergebnis des Forstwirtschaftsplanes 2003 wurde mit rd. 54.000,00 Euro bekannt gegeben. Dann wurde der Forstwirtschaftsplan 2004 vorgetragen. Die Lage auf dem Baumarkt ist schlecht und macht sich auf dem Absatz bemerkbar. Da sich außerdem die Holzpreise dem intern. Markt angleichen, sinkt der Überschuss. Trotzdem kann man beim Fichtenstammholz noch zufrieden sein.
Eine Waldbegehung durch den Gemeinderat soll am Freitag, dem 31.10.2003, 15.00 Uhr, erfolgen. Außerdem erklärt Herr Zander das Verfahren für ausgleichende Ersatzmaßnahmen. Das bedeutet, dass eine Gemeinde zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur (z.B. durch Bebauung) Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muss. Dies kann auch zu geldwerten Vorteilen für die Gemeinde führen.
Der Rat beschließt den vorgestellten Forstwirtschaftsplan 2004.

Radwegführung
Herr Bach gibt einen Brief an das Straßen- und Verkehrsamt Gerolstein bekannt, in dem er auf die Probleme der derzeitigen Wegführung hinweist und beantragt hat, den Radweg auf der Mürlenbacher Straße zu führen und gleichzeitig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km / h zu genehmigen. Es ist offenbar nicht zu erwarten, dass die LSV Gerolstein darauf eingeht. Das Amt bietet lediglich eine Überquerungshilfe an, wo sie jedoch nach Ansicht des Rates nicht gebraucht wird.
Von einem Ratsmitglied wird moniert, dass die Radwegschilder zu klein und zu hoch montiert seien. Dies ist bereits bekannt und wird geändert, laut LSV.