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Öffentlichkeitsbeteiligung Industrie- und Gewerbegebiet "Phönix" - Anliegerversammlung Teilausbau Bahnhofstraße am 21.03.07 im Alten Rathaus
Bekanntmachung
1. Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB (Planoffenlage)
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Industrie- und Gewerbegebiet "Phönix" (Aquaspa), Birresborn gem. § 3 (2) BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 12 BauGB
Der Ortsgemeinderat Birresborn hat am 19.12.2006 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum o. a. vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Die vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB fand am 28.02.2007 im alten Rathaus, Birresborn statt. Die Behörden und anerkannten Naturschutzverbände wurden im Scoping-Verfahren gem. § 4 (1) BauGB/§ 39 LNatSchG beteiligt.
Der Ortsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 07.03.2007 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB gefasst und beschlossen, die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB zugleich mit dem Verfahren gem. § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Unter Berücksichtigung der unmittelbar vor der Sitzung des Ortsgemeinderates vorgetragenen Stellungnahme zur Planung findet unter Beteiligung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (Regionale Gewerbeaufsicht), des Ortsgemeinderates und der interessierten Öffentlichkeit eine Prüfung der zuvor gutachterlich ermittelten Lärmwerte, bei genehmigtem vollen Probelauf der Schredderanlage, am 29.03.2007, 18.00 Uhr im Umfeld des Aqua-Spa-Werksgeländes statt. Zu diesem Termin wird nicht gesondert eingeladen.
Das Plangebiet liegt im Ortsbereich, ist bebaut und war zuletzt durch den Mineralwasserbrunnen "Phönix" genutzt. Nach kompletter Aufgabe der Mineralwasserproduktion drohte das Gelände brach zu fallen.
Entsprechend der letzten Nutzung ist das Gebiet im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Mineralwassergewinnung dargestellt. Ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes wurde durch die Ortsgemeinde Birresborn gestellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren. Im Bebauungsplanverfahren wird das Vorhaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie der gesetzlichen Umweltprüfung unterzogen.
Das Plangebiet besteht aus dem 3.966 qm großen Flurstück 115, Flur 39, Gemarkung Birresborn. Die zu überplanende Parzelle wird begrenzt im Norden und Osten durch die Salmer Straße und die öffentliche Straße (Flurstück 145/104), im Westen durch die Bahnstrecke und im Süden durch das Flurstück 117 (privates Grundstück
Abgrenzung Planbereich "GI/GE Phönix" (Aqua-Spa), Birresborn:
Die parzellenscharfe Abgrenzung ergibt sich aus der Planurkunde.
Alle, die sich für die Planung interessieren, sind herzlich eingeladen, sich während der Offenlage des Planentwurfs (Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB) vom 27.03.2007 26.04.2007 zu informieren. Die Auslegung findet statt während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, Fachbereich 2, Zimmer 213.
Neben dem Planentwurf mit Begründung, Umweltbericht und umweltbezogenen Stellungnahmen liegt eine Geräuschimmissionsprognose zur Nutzungsänderung einer Betriebshalle (TÜV-Bericht Nr. 933/21206895/01 vom 18.12.2006) und eine Konfirminitätserklärung des Herstellers der Schrädderanlage, bezogen auf die Einhaltung der Grenzwerte der TA-Luft, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Hinweis: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben. Gem. BauGB (Baugesetzbuch) 2007 ist bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach § 47 der VWGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
2. Teilausbau Bahnhofstraße
Einladung zur Anliegerversammlung am 21.03.2007
Die Ortsgemeinde Birresborn beabsichtigt den Teilausbau der Bahnhofstraße vom Bereich der Gerolsteiner Straße (Haus 4 und 6) bis zur Bahnhofstraße 9.
Die Verwaltung wird den interessierten Anliegern des betroffenen Ausbaubereiches der Bahnhofstraße die Planung in der Anliegerversammlung vorstellen.
Hierzu laden wir Sie für
Mittwoch, den 21.03.2007, 19.00 Uhr
ins Rathaus der Ortsgemeinde Birresborn ein.
Josef Bach, Ortsbürgermeister
Datum | 15.03.2007 |
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Quelle | Quelle: et Blättchen |
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